Rechtsprechung
BPatG, 21.12.2021 - 18 W (pat) 28/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Angabe der Bezeichnung einer künstlichen Intelligenz als Erfinder von dem Anmelder auf dem Formblatt zur Erfinderbenennung (hier: DABUS)
Verfahrensgang
- BPatG, 21.12.2021 - 18 W (pat) 28/20
- BPatG, 21.06.2023 - 18 W (pat) 28/20