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   BPatG, 21.12.2021 - 18 W (pat) 28/20   

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https://dejure.org/2021,72542
BPatG, 21.12.2021 - 18 W (pat) 28/20 (https://dejure.org/2021,72542)
BPatG, Entscheidung vom 21.12.2021 - 18 W (pat) 28/20 (https://dejure.org/2021,72542)
BPatG, Entscheidung vom 21. Dezember 2021 - 18 W (pat) 28/20 (https://dejure.org/2021,72542)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Angabe der Bezeichnung einer künstlichen Intelligenz als Erfinder von dem Anmelder auf dem Formblatt zur Erfinderbenennung (hier: DABUS)

Verfahrensgang

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